Man wird doch noch mal fragen dürfen!?
Aber nicht so!
Jan Wenzel
Bereichsleiter Stärkung
der Zivilgesellschaft
Dorothee Baldenhofer
Referentin beim
Bündnis für Gemeinnützigkeit
Einen Tag nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ging eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen der (alten) CDU/CSU-Fraktion bei der Bundesregierung ein. Sie verstörte und verunsicherte weite Kreise der Zivilgesellschaft.
Kleine und Große Anfragen gehören zu den wichtigen Instrumenten einer parlamentarischen Demokratie. Sie erlauben es den Parteien im Bundestag, Fragen zur Regierungsführung und auch zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu stellen. In dieser Anfrage schlug die CDU/CSU-Fraktion allerdings einen Ton an, der uns bis dahin nur von antidemokratischen Kräften bekannt war. Sie griff darin das Narrativ eines „Deep States“ – Nichtregierungsorganisationen als ein Staat im Staate – auf und suggerierte mit ihren 551 Fragen, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch neutral verhalten müssten.
Erstmals stellte damit eine demokratische Partei das Recht der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen in Frage. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft erschütterte den Sektor und ist für uns nicht hinnehmbar. Viele unserer Mitglieder befürchteten angesichts ihres Engagements gegen Rassismus und Ausgrenzung rechtliche Konsequenzen.
Zu solchen Fragen, die die ganze Breite der Zivilgesellschaft betreffen, stimmt sich VENRO mit anderen Dachverbänden im Bündnis für Gemeinnützigkeit (BfG) ab. Mehr Rechtssicherheit für politisches Engagement steht seit Jahren auf der gemeinsamen Agenda.
Zwei Dimensionen politischer Betätigung
Beim politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen unterscheidet die Rechtsprechung zwischen der „politischen Betätigung im Sinne des Satzungszwecks“ und der sogenannten „allgemeinpolitischen Betätigung“. In den Satzungen vieler unserer Mitglieder finden sich Zwecke wie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, des Katastrophenschutzes oder der Völkerverständigung. Für diese Ziele dürfen sie sich ausdrücklich auf politischem Wege einsetzen. Sie dürfen sich gelegentlich aber auch allgemeinpolitisch betätigen, zum Beispiel zu einer Demonstration für den Klimaschutz oder gegen Rassismus aufrufen.
Genau solche Aufrufe zum Protest – in diesem Fall gegen den migrationspolitischen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, – waren Stein des Anstoßes für die Kleine Anfrage. Sie stellen aber sicher keinen Grund dar, Organisationen ihren Gemeinnützigkeitsstatus abzusprechen.
Die damalige Bundesregierung stellte in ihrer Antwort auf die 551 Fragen zudem klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich auch im Vorfeld von Wahlen politisch engagieren.
Die Tür zum Dialog steht offen
Die Verbände im Bündnis für Gemeinnützigkeit sensibilisieren ihre Mitgliedsorganisationen für die rechtlichen Grundlagen ihrer politischen Arbeit. Auch VENRO organisierte für seine Mitglieder dazu mehrere Austauschformate. Zudem finden seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Gespräche mit Politiker_innen der CDU/CSU, nunmehr in Regierungsverantwortung, statt. Trotzdem bleiben diffamierende Kleine Anfragen im Bundestag, in Landtagen und kommunalen Parlamenten an der Tagesordnung.
Die Diskussion um das politische Engagement von Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Unternehmen werden wir weiterhin aufmerksam beobachten und uns – wo immer nötig – kritisch einmischen. In der VENRO-Arbeitsgruppe Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume, in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und im Bündnis für Gemeinnützigkeit arbeiten wir gemeinsam daran, dass die politische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen respektiert wird und möglich bleibt, in Deutschland und weltweit.
Eine gemeinsame Stimme für den gemeinnützigen Sektor
Seit seiner Gründung 2009 gehört VENRO zum Trägerkreis des Bündnis für Gemeinnützigkeit – ein Zusammenschluss von großen Spitzen- und Dachverbänden. Zusammen mit bundesweiten Netzwerken und ausgewiesenen Expert_innen setzt sich das Bündnis im Dialog mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung dafür ein, bestmögliche Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen.